Stand 01.01.2008

123Boerse GmbH
Sagl 2a
6410 Telfs

Fon: +43 (0)676 30 123 00
E-Mail: office@123boerse.com
Web: www.123boerse.com

UID: ATU63566126
Firmenbuch-Nr.: 297292w
Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck
Firmensitz: Telfs

1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1.

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen 123Boerse GmbH (im Folgenden "123Boerse") und dem Kunden, soweit sie über den Online-Marktplatz eBay begründet wurden, unabhängig vom Verkaufsformat (z.B. Festpreis-Format, Auktions-Format). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Abgabe eines Gebotes bzw. Ausüben der Festpreis-Option) anerkennt der Kunde diese AGB.

1.2.

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2.1.

Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2.

Als Unternehmer anzusehen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.

2.1.

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande - es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.

2.2.

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.

2.3.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.

2.4.

Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. über die Druckfunktion des Browsers kann die Maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber 123Boerse keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 7 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.

4. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

4.1

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.

4.2

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

123Boerse GmbH
Sagl 2a
6410 Telfs
Österreich

E-Mail: office@123boerse.com

4.3

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

4.4

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von dem Anbieter zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

4.5

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

5. Preise, Liefer- und Versandkosten

5.1.

Die in den Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar; sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen, welche vom Kunden zu bezahlen sind.

5.2.

Die Preisangaben verstehen sich indes ohne Fracht, Porto, Versicherung sowie ohne sonstige Nebenleistungen. Die jeweils anfallenden Kosten werden im Zusammenhang mit dem einzelnen Angebot jedoch gesondert ausgewiesen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge innerhalb von (10) zehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; die akzeptierten Zahlungsmethoden sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens 123Boerse in (Zahlungs-) Verzug.

6.2.

Zahlungen innerhalb der EU können unter korrekter Verwendung der IBAN / BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Gebühren bei Auslandszahlungen sind vom Käufer zu tragen.

6.3.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch 123Boerse anerkannt wurden.

6.4.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur Ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.5.

Bei Zahlungsverzug ist 123Boerse dazu berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1.

Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege.

7.2.

Die Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen erfolgt binnen (2) zwei Werktagen nach Zahlungseingang bei 123Boerse. Die Wahl des Transportunternehmens erfolgt durch 123Boerse, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten oder billigsten Versendung.

7.3.

Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.4.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der tatsächlichen übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

8. Eigentumsvorbehalt

123Boerse behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Anzeige von Transportschäden

9.1.

Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei offenen Mängeln verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

9.2.

Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von (5) fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber 123Boerse oder aber binnen (7) sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

9.3.

Der Kunde wird 123Boerse nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

9.4.

Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den vorstehenden Regelungen unter Pkt. 9.1. in Verbindung mit Pkt. 9.3. unberührt.

10. Gewährleistung

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an 123Boerse zu richten. Im Übrigen gelten die nachstehenden Gewährleistungsbestimmungen.

10.1.

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung.

10.1.1.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden erfolgen soll. 123Boerse ist jedoch dazu berechtigt, die Art der gewählten Verbesserung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Verbesserung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

10.1.2.

Bei Unternehmern leistet 123Boerse für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden.

10.2.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel im Wege der sog. Selbstvornahme ohne die Zustimmung von 123Boerse unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen; etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

10.3.

Ist die Verbesserung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Wandlung), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Pkt. 11. dieser AGB.

10.4.

Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Etwaige im Angebot angeführte Herstellergarantien verpflichten ausschließlich den Hersteller. Eine eigene Garantieübernahme seitens 123Boerse ist ausgeschlossen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (Pkt. 10.5.). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit 123Boerse nach Pkt. 11. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.5.

Gegenüber Unternehmern sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Allerdings gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit 123Boerse nach Pkt. 11. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

10.6.

Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für eine mutwillige Beschädigung.

10.7.

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

11. Haftungsbestimmungen

11.1.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet 123Boerse uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet 123Boerse uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der übernahme von Garantien.

11.2.

für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet 123Boerse, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von 123Boerse auf den Vermögensschaden, nicht jedoch auf den entgangenen Gewinn.

11.3.

Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

12. Datenschutzhinweis

12.1.

Die vom Kunden bei eBay hinterlegten und zur Weitergabe an Vertragspartner frei gegebenen sowie vom Kunden gegenüber 123Boerse im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen personenbezogenen Daten werden von 123Boerse gespeichert und verarbeitet. 123Boerse benutzt die Daten innerhalb des gesetzlichen Rahmens, um Bestellungen auszuführen.

12.2.

Die Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet ausschließlich im Rahmen der Kaufabwicklung durch die Nutzung des (Online-) Abwicklungstools "eFulfilment" der eFulfilment Transaction Services GmbH statt. Die personenbezogenen Kundendaten werden daher weitergeleitet an die eFulfilment Transaction Services GmbH, Martin-Luther-Straße 57 in 71636 Ludwigsburg / Deutschland. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte findet ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht statt.

13. Gerichtsstand

Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 6410 Telfs örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Befugnis von 123Boerse, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

14.1.

Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts.

14.2.

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu unternehmerischen Zwecken abschließen, gilt die unter Pkt. 14.1. getroffene Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.3.

Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die beiden Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, vereinbaren.